Ich wurde aus einem korrupten Land verbannt. Jetzt will ich Präsident werden, damit ich 20.000 Bürokraten feuern kann

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Alexander Onyschtschenko
Alexander Onyschtschenko © 2017 Münzenberg Medien

Berlin, Deutschland (Kulturexpresso). Als ich 2016 wegen den Todesdrohungen und der politischen Verfolgung in der Ukraine das Land verlassen musste, erfuhr ich, dass die meisten im Westen viel über die Welt wissen aber immer noch sehr wenig über die Ukraine. Wir erreichten 1991 unsere Unabhängigkeit, aber 26 Jahre und zwei Revolutionen später ist das Land immer noch in den Händen einer Gruppe von korrupten Regierungsbeamten und einer mächtigen Agentur namens The National Anti-Corruption Bureau of Ukraine (NABU), welche unter einer falschen Antikorruptionsflagge segeln. Diese beiden Kräfte sind in der Ukraine im Besitz der Macht.

Warum ist das für die USA und ihre Verbündeten von Bedeutung? Erstens sind wir wegen unserer Lage von strategischem Interesse für den Westen. Zweitens, und vielleicht gerade zur rechten Zeit für die USA bilden wir eine Fallstudie, wie Mittel – beispielsweise auch internationales Hilfsgeld – ausgeliehen an ausländische Regierungen, so eine „Korruptionsmaschine“ bestens am Leben und am Laufen halten.

Als ich las, dass die Ukraine-Führung in die USA-Präsidentenwahl eingriff und versuchte, Schlüsselpersonen in Trump’s Wahlkampf zu untergraben, sah es mir allzu vertraut aus. Um an der Macht zu bleiben, koordinierte Präsident Poroschenko ja die Verbreitung sensibler Materialien und Dokumente und versuchte, die Führung des Trump-Wahlteams zu diskreditieren. In diesem Moment war der einzige Unterschied, den ich zwischen dem politischen Klima in meinem Land und ihrem unterscheiden konnte, Größe, Sprache und Macht.

Sie sehen, das ist, was die gegenwärtige Verwaltung dieses Landes mit seinem nationalen Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) tut. In meiner Erfahrung, schüchtern sie ein, sie hacken und sie verewigen Instabilität, fälschen Dokumente um ihre Macht zu verlängern und ihre Positionen zu stärken. Und sie machen es sequentiell.

Mein eigenes E-Mail-Konto und Mobiltelefon wurden mehrmals gehackt.

Ich habe in der Ukraine eine Erdgasfirma übernommen, die 2010 niemand anfassen wollte. Sie bestand aus ein paar verlassenen Erdgasquellen und ein paar Tonnen rostiges Metall. In 2016 verhaftete die NABU die Führung meines Unternehmens – 10 Personen (einige dieser Leute waren gar nicht Teil meiner Firma).

Sie haben mich und diese Gruppe von unschuldigen, fleißigen und talentierten Leuten angeklagt. Einer der Anklagepunkte basiert auf einer SMS-Nachricht zwischen meinem ehemaligen Anwalt und jemand, den ich nicht kenne. Offensichtlich würde dieser Ansatz für sie hier nicht funktionieren, weil die Justizbehörde in der USA Richter, Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden nicht kontrolliert, aber in meinem Land ist es eine andere Geschichte.

Das sind gefährliche Zeiten für Freiheit und gegenteilige Meinung in meinem Land. Eine Sonderstaatsanwaltschaft dient dazu den Fall einzuleiten und Menschen zu verhaften. Dabei nutzt NABU Pocket-Richter, um die Gerichtsentscheidungen zu bekommen, die sie brauchen. Der Fall Bobrovnik ist nur ein Beispiel von vielen.

Und ich bin nicht allein der Verfolgung ausgesetzt. Mittlerweile sind alle erfolgreichen Geschäftsleute welche die Opposition unterstützten oder ihre eigene politische Inspiration hatten, entweder mit fiktiven Verbrechen belegt worden oder mussten unfreiwillige Unterstützer des Poroschenko-Regimes werden.

Zwei Beispiele: Die ehemalige Ministerpräsidentin und politische Gefangene Julia Timoschenko arbeitet unter der Androhung einer Gefängnisstrafe, welche auf fiktive Anklagen beruht. Mikheil Saakaschwili, dem ehemaligen Gouverneurs der Region Odessa, wurde die Staatsbürgerschaft entzogen als er außer Landes war. Wie kann die NABU, die Korruption bekämpfen soll, gegenüber der Bestechungen und der massiven Korruption, welche unser politisches System aufzehren, ein Auge zudrücken?

Nun, angesichts der Vorwürfe, dass die Ukraine sich in die Wahl der USA einmischte, um an der Macht zu bleiben, muss die Kommission, die die russische Beteiligung an der Wahl 2016 untersucht, auch die vermutete Rolle von Präsident Poroschenko und NABU dabei unter die Lupe nehmen.

Ich beschloss, für das Amt des Präsidenten der Ukraine aus zwei einfachen Gründen zu kandidieren. Der derzeitige Präsident hatte das Vertrauen der meisten Bürger verloren. In der Tat, mehr als die Hälfte der Ukrainer leben in Armut, und nicht einmal 2% sagen, sie vertrauen Präsidenten Poroschenko. Mein zweiter Grund ist, dass ich davon überzeugt bin, dass die frühen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen dazu beitragen werden, die Beseitigung der Opposition und ihrer Anhänger zu stoppen.

Mein Traum ist es, diese Wahl zu gewinnen, die Institution des Präsidentenbüros loszuwerden, 20.000 Bürokraten sowie 24 Gouverneure zu feuern, und am folgenden Tag zurück zu treten. Die Leute der Ukraine sollten ein Referendum erstellen, wie sie planen, das Land vorwärts zu bringen.

Die Ukraine sollte inzwischen ein Motor der wirtschaftlichen Erholung und des Wachstums in Europa geworden sein, mit ihren qualifizierten Arbeitskräften, brillantem wissenschaftlichen Geist und mit dem Potenzial einer der besten landwirtschaftlichen Investmentmärkte weltweit.

Wir brauchen die Hilfe unserer Freunde und Partner, um dieses widersprüchliche und korrupte Regime zu stoppen, bevor es noch schlimmer wütet in der Ukraine.

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