Wird überhaupt kontrolliert? Allein in Berlin 3000 Ordnungswidrigkeiten

Polizei mit Feuerwehr am Berliner Kurfürstendamm. Archivbild. © Photo Andreas Hagemoser 2017

Berlin, Deutschland (Kulturexpresso). Corona-Krise – hin oder her. Aber: Wird jetzt überhaupt (noch) kontrolliert? Fragt sich so mancher. Unabhängig von dem Sinn der Gesetze und Verordnungen, den wir an dieser Stelle nicht beleuchten wollen, gelten sie. Das Infektionsschutzgesetz von Ende März 2020. Die Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus.

Bundesweit gibt es 16 Bundesländer. Die Polizei ist ja Ländersache. Man müsste also die Anzeigen aus 16 Ländern addieren.

Dass Verstöße, Gesetzesverstöße, nicht wie Kavaliersdelikte geahndet werden oder gar zwei Augen zugedrückt, wie es manchmal bei Drogendelikten aus politischen Gründen vorkommt, beweist die Polizeimeldung Nr. 1195: „Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz – Tägliche Bilanz der polizeilichen Kontrollmaßnahmen“.

Wir beziehen uns hier nur einmal auf die Bundeshauptstadt Berlin mit seinen etwa 3.650.000 Einwohnern. 3,65 Millionen.

Ab Samstag gibt es an Grenzübergängen erhebliche Erleichterungen, die bereits seit vergangenen Mittwoch teilweise spürbar waren. Friseure schneiden wieder, Köche kochen wieder, Kellner kellnern. Ist nun alles wieder in Ordnung? Manche Menschen machen so weiter wie bis Mitte März oder haben ihr Verhalten in der Zwischenzeit gar nicht geändert.

Ist das gut? Was tut die Polizei? Hält sie sich jetzt zurück? Nein. Und es ist gut so, dass die Gesetze eingehalten werden.

Die klare Sprache der Zahlen

Die jüngste Polizeimeldung von Freitag berichtet unter anderem von den Kontrollen am Donnerstag und Donnerstagnacht. Genau werden die Zahlen der involvierten Beamten genannt, aufgegliedert nach Tag und Nacht.

Es waren hunderte.

Nur am Donnerstag, den 14. Mai 2020 und in der darauffolgenden Nacht wurden 10 Objekte überprüft und 45 Personen im Freien.

Ergebnis: Die Überprüfungen führten zu 5 Strafanzeigen und 13 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten.

Insgesamt gab es seit dem 14. März 2020 jetzt 18.491 Überprüfungen. Davon 2665 von Objekten.

„In 905 Fällen wurden sofortige Schließungen der Objekte angeordnet.“

Insgesamt gab es 4475 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Letztere seit dem 23. März 2020.

Dabei wurden wiederholt auch die Maximalstrafen von 25.000 Euro sowie Strafen von 500,- und 5000,- Euro verhängt. Genau wie das Finanzamt wartet die Polizei nicht auf Zahlungen und lässt nicht mit sich spaßen.

Gut oder nicht – erstmal egal. Die Aktivität der Gesetzesvollstreckungskräfte ist so, wie sie ist.

Vielleicht werden hinterher auch die Ignoranten dafür dankbar sein.

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