Reisen wieder möglich. Öffnung aller deutschen Grenzen in Kürze. Austria

Straßenkontrolle durch Polizei in Deutschland. © Photo/ BU: Andreas Hagemoser 2020

Berlin, Deutschland (Kulturexpresso). Reisen wieder möglich heißt: Reisen wird wieder möglich, Reisen ist wieder möglich. Nachdem in der „Tagesschau“ wiederholt von „Verschwörungstheoretikern“ die Rede war, die den Politikern und manchen Journalisten ein Dorn im Auge sind, hatten die vielleicht jetzt ein Gutes. Alles hat Vor- und Nachteile. Also werden auch Verschwörungstheoretiker für positive Effekte sorgen. Nach dem Kommentar des Kollegen Blome helfen die Lockerungen der seit März 2020 verfügten, einschneidenden Beschränkungen, Proteste sowie ganz allgemein den Zulauf zu Virusleugnern und Verschwörern einzudämmen oder zu unterbinden.

Nun kommen ganz entscheidende Lockerungen und Öffnungen, die Nörglern, Meckerern, Politikmuffeln und Schlimmeren den Wind aus den Segeln nehmen sollen (und vielleicht auch werden).

Um 11.11 Uhr heute am 13. Mai 2020 meldete zum Beispiel die Berliner Morgenpost, was die Deutsche Presseagentur (dpa) nach der Kabinettssitzung erfuhr.

16. Mai und 15. Juni 2020 grün im Kalender anstreichen

Die Regierung in Berlin hat beschlossen, dass bereits an diesem Samstag, den 16. Mai 2020 behutsame Lockerungen an den Grenzen durchgeführt werden, das heißt, dass bestimmte Prozedere, die bisher – und auch diese Woche noch – an der Tagesordnung sind, einfach unterlassen werden.

Am 15. Juni 2020 sollen gemäß des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat (BMI), vertreten in persona durch Bundesinnenminister Horst Seehofer, dann an allen Außen-Grenzen der Bundesrepublik Deutschland die epidemiebedingten Kontrollen ganz enden.

Ob der Innenminister aus Liebe zur Heimat das gerade im bekanntlich Segen bringenden Mairegen zart wachsende Pflänzchen des Inlandtourismus noch bis 15. Juni schützen will, ist uns nicht bekannt, jedoch Spekulation und unwahrscheinlich.

Sowieso werden in Zukunft mehr Deutsche in Deutschland Urlaub machen, teils aus Angst, teils, weil es gar nicht anders geht. Wer dem Imperativ „STAY AT HOME!“ – bleib zuhause! – nicht gehorchen möchte, dem reicht die Ostseeküste vielleicht auch nicht. Jedenfalls nicht ausschließlich die in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern (MV oder MVP).

Nicht umsonst (und nicht gratis) sind die Deutschen Reiseweltmeister. Mit Fußballweltmeister können sie im Moment nicht glänzen; wer weiß, wann wieder.

Für Fernreisende ärgerlich, dass Ziele, die die Einreise erlaubten und erlauben – wie Schweden, das selbst einmal über Teile Rügens herrschte – auf dem Landweg eigentlich nicht erreichbar waren. Zum Beispiel über Rostock. Über Transitregelungen ist uns nichts bekannt. Vielleicht wurden solche Ausnahmen auch einfach nicht kommuniziert, um möglichst viele zum Zuhausbleiben zu bewegen.

Grenze auf zwischen Republik Österreich und Bundesrepublik Deutschland

Mittwoch morgen meldete die Medienagentur APA, die österreichische Nachrichtenagentur und Gegenstück zur DPA, dass es schon ab diesem Freitag an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben werde. Dies bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA. (Das steht für Austria Presse-Agentur. Ein „Ö“ in der Abkürzung wäre international unpraktisch gewesen, der Name länger und für Amerikaner schwerer auszusprechen und zudem hätte in deutschsprachigen Landen eine ÖPA für Erheiterung gesorgt wegen der Nähe zu Oma und Opa.)

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte am Dienstag mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel telefoniert und dann abends im Schweizer Fernsehen seine Erwartung geäußert, dass die Grenzkontrollen am 15. Juni, dem Montag nach dem zweiten Juniwochenende, eingestellt würden.

Ähnliche Änderungen avisiert Austria auch anderen Anrainern.

Österreichische „Härte“ beruht teilweise auf historischen Erfahrungen. Der „Cordon sanitaire“, der die Großmacht Österreich-Ungarn vom Osmanischen Reich abschirmte, hielt die Pest fern. Österreich mit seinem reinen Bergwasser konnte lange zurecht „Felix Austria“ sein. Glücklich.

Bereits vorher hatte Kanzler Kurz kundgetan, dass er die Grenzöffnung zu ähnlich restriktiv vorgehenden Ländern, in denen das Ansteckungsgeschehen gut unter Kontrolle sei, als sinnvoll ansehe. Schließlich sei eine Reise von Salzburg nach Tirol nicht gefährlicher als eine nach Bayern.

Den Unsinn bestimmter Quarantäneregelungen entlarvte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Ein Urlauber, der aus Schweden in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrte, musste in Quarantäne. Dabei ist ein Ferienhaus in Südschweden ein sichererer Ort als bestimmte Landkreise in Niedersachsen. Da Quarantäne (nur) einen Sinn hat, wenn man aus gefährdeteren Gebieten einreist, wurde diese Pflicht in Niedersachsen gekippt. Kanzlerin Merkel, die die Lockerung der jetzigen Regeln den Bundesländern und Kommunen überließ, aber eine 50+-Regel durchsetzte – bei mehr als 50 Neuinfektionen pro Hunderttausend Einwohnern: Notbremse – hatte die Lokalität, die Ortsgebundenheit von Regelungen erkannt.

Wie schön, dass die deutsche Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist und die Gerichte unabhängig.

Die Absichten Nordrhein-Westfalens (NRW)

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet (CDU), Regierungschef im bevölkerungsreichsten Bundesland, sagte der Presse, bezugnehmend auf das niedersächsische Urteil, Grenzöffnungen von NRW nach Luxemburg und Frankreich seien aus seiner Sicht erwünscht. Nach Belgien und in die Niederlande wurde ja sowieso nicht kontrolliert. Unter anderem berief er sich dabei auf Europa und seine einst erlangte Reisefreiheit. Das Gerichtsurteil aus Niedersachsen werde bei zukünftigen Verordnungen berücksichtigt. Die Situation in Frankreich, besonders im Elsass, war äußerst besorgniserregend. Patienten wurden in Deutschland behandelt (Freiburg im Breisgau).

Innerdeutscher Urlaub – Mecklenburg-Vorpommern

Meck.-Pomm. war äußerst restriktiv vorgegangen. (Zu der Abkürzung: Die Gesandte des Küstenlandes hatte auf der ITB den Gebrauch der Abkürzung quasi erlaubt, als Mecklenburg-Vorpommern Gastland war.) Neubrandenburgern war eine Reise in die Hauptstadt Schwerin (SN) nicht erlaubt. Warener konnten nicht von der Müritz nach Plau am See (Waren liegt im Landkreis Mecklenburgische Seeplatte, der Plauer See auch, Plau jedoch westlich des Sees im Landkreis Ludwigslust-Parchim (LUP, vorher LWL und PCH).

Anklamer durften nicht von der Hanse- und Otto-Lilienthal-Stadt auf die Insel Usedom. Zwar liegen Anklam und Wolgast (ANK und WLG), beide als Tore zur Insel Usedom bezeichnet, mit dem Eiland im selben Landkreis; der Landkreis Vorpommern-Greifswald (VG) umfasst hauptsächlich Teile Vorpommerns und das uckermärkische Strasburg. Doch durften nur Insulaner oder Personen mit Sondergenehmigung auf das Inselwunder mit 40 Kilometer Strand.

Die Autokennzeichen dienten auch der Bevölkerung zur Kontrolle. Insassen mit Genehmigung, aber dem vermeintlich „falschen“ Kennzeichen wurden argwöhnisch beäugt oder denunziert. Auch in Schleswig-Holstein. Die Mode der Rückkehr zu kleinteiligeren Nummernschildern rächte sich jetzt teilweise für die Autofahrer. Maßgebend natürlich die amtliche Erlaubnis.

Doch nun dürfen nicht nur Mecklenburger sich in Mecklenburg wieder frei bewegen, sondern auch Menschen aus anderen Bundesländern dorthin.

Wer aus zum Beispiel aus Lüneburg in Niedersachsen in ein Ferienhaus bei Neustrelitz, Güstrow, Pasewalk, Boizenburg, Goldberg, Lübz, Krakow oder Neustadt/ Glewe möchte, kann Ende des Monats beziehungsweise nach Christi Himmelfahrt hinfahren.

Nach Christi Himmelfahrt: Dürfen Menschen aus zwei Haushalten sich im Urlaub im Norden treffen oder in den Urlaub fahren?

Unklar blieb lange noch, ob sich Menschen aus zwei Haushalten in einem mecklenburgischen Ferienhaus erlaubterweise begegnen können.

Auch dafür gab es zuletzt Grünes Licht.

Angrenzende Bundesländer

Erstaunlich ist das ganze auch deswegen, weil Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern aneinander grenzen, anders als beispielsweise Berlin und Meck.-Pomm. Selbst zu Zeiten der innerdeutschen Grenze 1949-1990, selbst nach dem Mauerbau der DDR 1961 gab es einen kleinen Grenzverkehr. Dieser bezog grenznahe Kreise wie Lüneburg bis zu einer gewissen Tiefe ein.

Der Landkreis Lüneburg ist darüberhinaus ein seltener Sonderfall, da am 30. Juni 1993 das 1945 verlorengegangene rechtselbische Gebiet nach einer Volksabstimmung in den Landkreis zurückkehrte und sich die Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern – und damit zum heutigen Landkreis Ludwigslust-Parchim – (wieder) nach Osten verschob.

Die harten Regelungen im nördlichsten der neuen Bundesländer gehen vielleicht auch auf das Plattdütsche, also Niederdeutsche zurück. Dort heißt das Ländle Mäkelborg-Vörpommern.

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